Infomaterial
Gesetzesentwurf
Uns wurde der Gesetzestext zugespielt, der derzeit in der Begutachtung ist.Natürlich kann sich an diesem Text noch etwas ändern bis er dem Nationalrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Absurd ist es, das diesen Text zwar so gut wie alle Journalisten bekommen,nicht aber alle Oppositionsparteien.
Bei so einer wichtigen Entscheidung und einem dermaßen gravierenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte scheint es uns sinnvoll zu sein, den aktuell (13.12.2021) behandelten Entwurf der Öffentlichkeit zugänglich zumachen.
HIER können Sie sich den Text runterladen.
